Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zur Bürgerschaftswahl in Bremen
Bremen (ots)
Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren. Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen dieses politischen Lagers anders interpretieren. Jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt - und nur noch jeder sechste hat seine Stimme der SPD gegeben. Für "Miteinander" hatte sie geworben, aber es fehlte Gegeneinander im Wahlkampf. Die Konfliktthemen wurden ausgespart, keine Kontroverse, nirgendwo. Und das bei den katastrophalen Werten, die Bremen bei der Verschuldung, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt erzielt! Seit einem Jahrzehnt amtiert Jens Böhrnsen als Bürgermeister und Senatspräsident. Er folgte auf den populären Menschenfänger Henning Scherf. Nicht jeder kann so sein, muss so sein wie der. Aber Böhrnsen, der erst kaum Konturen zeigte und sich zuletzt auf Facebook als "Katzenfreund" anbiederte, hat die SPD an einen Tiefpunkt geführt. Seit 70 Jahren regiert sie in Bremen, aber noch nie fuhr sie ein so schlechtes Ergebnis ein. "Es gab schönere Wahlabende", wiegelt Böhrnsen ab. Tatsächlich sieht er nicht nur die SPD, sondern auch sich persönlich mit einem Regierungsauftrag ausgestattet und verweist auf die Popularitätswerte, die er vor Wochen in Umfragen erzielt hatte. Ein so ungeheurer Realitätsverlust ist bei den Grünen nicht zu besichtigen. Das Ergebnis ist für sie nur etwas schwächer ausgefallen als zuletzt erwartet. "Im Amt geschätzt, im Herzen grün", hatte Karoline Linnert für sich geworben, als ob das ein Gegensatz sei. Dass sie als Finanzsenatorin seit acht Jahren gute Arbeit leistet, bestreiten auch ihre politischen Gegner nicht, und käme von denen jemand in dieses Amt, würde er oder sie es nicht viel anders machen können. In Bremen ist der politische Spielraum begrenzt und der Verteilungsspielraum erst recht. Rot-grün könnte mit knapper Mehrheit - womöglich umfasst sie nur ein Mandat - weitermachen, als wäre nichts passiert. Aber sie sollte es nicht tun, der 10. Mai ist eine Zäsur. Die Haushaltspolitik prägt die kommende Legislaturperiode in ungekannter Brisanz, denn der grundsätzliche Verzicht auf neue Schulden ab 2020, der Verfassungsrang hat, muss vorbereitet werden. Unter diesen Bedingungen für bessere Bedingungen in den Schulen zu sorgen, um nur ein Beispiel zu nennen, ist ungemein schwer. Hinzu kommt: Das neue Wahlrecht sorgt dafür, dass auch Querköpfe Sitze erringen konnten und Rot-grün ständig an den Abgrund zu treiben drohen. Dann würden "Bremer Verhältnisse" zum Inbegriff der Handlungsunfähigkeit einer Regierung. Zwei andere Szenarien sind theoretisch denkbar: Rot-Rot-Grün, also eine Koalition, in der zu den beiden Wahlverlierern eine erstarkte Linke tritt, oder eine große Koalition. Ein Bündnis mit der Linken hat Böhrnsen ausgeschlossen, und so bleibt als Alternative nur die große Koalition. Doch hat die CDU über Monate Zweifel zugelassen, ob sie regierungsfähig und -willig ist. Sie müsste sich über Nacht gleichsam neu erfinden und als überzeugender Partner für eine im Innersten getroffene SPD präsentieren. Keine leichte Aufgabe und auch keine, bei der für die CDU viel Ruhm zu erringen wäre. So bleibt vielleicht nur eine weitere rot-grüne Koalition, wenn auch nicht als bloße Fortsetzung der alten. Ein Aufbruch tut nach diesem Debakel dringend Not. Die SPD ist am Zug.
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