Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zum Lehrerarbeitszeit-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
Bremen (ots)
Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung: In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert. Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer Schonfrist. Das Aus für den längeren Unterricht gilt unmittelbar; die betroffenen Lehrer häufen ab sofort Überstunden an. Umso dringender muss Rot-Grün reagieren. Statt lange über - vermutlich aussichtslose - Rechtsmittel nachzudenken, sollte die Landesregierung schnell die drohenden Lücken bei der Unterrichtsversorgung schließen. 740 Stellen an Gymnasien, die die Mehrstunde insgesamt als Einsparung erbracht hat, gilt es wieder zu besetzen. Da muss die Personalabteilung im Kultusressort ebenso zügig ran wie die Haushälter im Finanzministerium. Gleichzeitig sind die Lehrerverbände aufgefordert, an einer sachgerechten Lösung mitzuwirken. Die Freude über ihren Sieg in Lüneburg sei ihnen wegen ihrer Beharrlichkeit gegönnt - zu Triumphgeheul besteht dagegen kein Anlass. Denn an den von Rot-Grün mit der Mehrarbeit eigentlich verfolgten Zielen wie Ausbau der Ganztagsbetreuung und mehr Geld für die Inklusion können auch sie nichts auszusetzen haben.
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