Weser-Kurier: Klingbeil warnt CDU vor Abrücken von Soli-Beschluss
Bremen (ots)
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat vor einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. "Das wäre ungerecht und würde nur die Millionärsfreunde von Friedrich Merz entlasten", sagte Klingbeil dem WESER-KURIER (Freitagausgabe). "Dieses Geld fehlt dem Staat dann für wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung oder bezahlbares Wohnen." Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat sich für den völligen Abbau des Soli ausgesprochen. Die Regierungskoalition will bis 2021 den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler abschaffen. Die übrigen zehn Prozent zahlen jährlich zehn Milliarden Euro in die Staatskasse. Die CDU berät auf ihrem Parteitag in Hamburg über mehrere entsprechende Anträge. "Wir werden es nicht akzeptieren, wenn die CDU vom Koalitionsbeschluss zum Soli abrücken sollte", erklärte Klingbeil.
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