Rheinische Post: Warschaus Veto
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Der Countdown läuft: Nicht nur Schwarzmaler stilisieren das letzte EU-Spitzen-Treffen unter Angela Merkels Leitung zum Schicksals-Gipfel hoch. Klar scheint: Polens Stimmen-Poker gefährdet die Zukunft der Verfassung - und damit den Erfolg des deutschen Ratsvorsitzes. Alles deutet auf Duelle mit viel Theaterdonner hin. Tatsächlich ist der Lärm um Warschaus Veto falscher Alarm. Polen kann beim Gipfel genau genommen gar nicht blockieren. Die Staats- und Regierungschefs sollen lediglich ein möglichst präzises Mandat für eine Regierungskonferenz beschließen. Das ist mit Mehrheit möglich auch gegen Warschau. Erst wenn am Jahresende ein neuer Vertrag vorliegt, würde Polens "Nein" das Scheitern bedeuten. Die Bundeskanzlerin will trotzdem schon Ende der Woche einen Konsens erzwingen. Ihr Kalkül: Die Regierungskonferenz soll kein Basar werden, auf dem riskant um die Reform-Substanz gefeilscht wird. Doch Merkel weiß, dass sie keinen Eklat riskieren muss. Im Notfall kann sie Warschau ein Schlupfloch für weitere Verhandlungen öffnen und ihren Erfolg als Ratspräsidentin mit einem Wechsel auf die Zukunft retten wie auch schon bei den Klima-Beschlüssen von Brüssel und Heiligendamm.
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