Rheinische Post: "Kibiz" und der Streit ums Geld - Von DETELEV HÜWEL
Düsseldorf (ots)
Ein Jahr lang hat NRW-Familienminister Laschet mit allen Beteiligten darüber verhandelt, wie das neue Kindergartengesetz aussehen soll. Mit dem Ergebnis, dass sich beide Seiten nun vorwerfen, die Kompromisslinie verlassen zu haben. Ein schwer zu durchschauendes Gezerre. Mit den Attacken der CDU auf die Kirchen hat dieser Streit jetzt eine unangenehme Dimension bekommen.
Natürlich geht es in erster Linie ums Geld. Die Träger - Freie Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen - feilschen offenbar bis zuletzt um ihren Kostenanteil. Auch das Land will sich finanziell nicht vergaloppieren und geht bei den Elternbeiträgen weiterhin von einem fiktiven Aufkommen von 19 Prozent der Gesamtkosten aus. Ein irrealer Ansatz, wie sich längst erwiesen hat. Selbst in wohlhabenden Kommunen wie Düsseldorf wird diese Marke nicht einmal annähernd erreicht.
Noch ist nichts entschieden, befindet sich der Entwurf zum
Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") im Anhörungsverfahren. Wenn diese
zweitägige Mammutrunde im Landtag keine Schauveranstaltung sein soll,
muss die Landesregierung die Kritik von Experten und Praktikern (auch
aus den eigenen Reihen) ernst nehmen. Tatsache ist aber auch, dass
Teile der Gewerkschaften das "Kibiz" zum Generalangriff auf die
Regierung Rüttgers umfunktionieren wollen.Pressekontakt:
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