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Rheinische Post: Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt die SPD: Debatte über NPD-Verbot nützt nur den Rechtsradikalen

Düsseldorf (ots)

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder
hat die SPD davor gewarnt, ihr andauerndes Drängen auf ein Verbot der
NPD verhelfe den Rechtsextremisten zu mehr Aufmerksamkeit. "Die 
Diskussion, die jetzt von der SPD öffentlich geführt wird, verschafft
doch den Rechtsradikalen nur Auftrieb. Damit werden sie nur 
interessant gemacht", sagte Kauder der "Rheinischen Post" 
(Mittwochausgabe). Er forderte, die Innenminister des Bundes und der 
Länder müssten die Erfolgschancen eines Verbotsantrags fachlich 
prüfen und dann eine Entscheidung treffen. "So etwas macht man oder 
man schweigt."
Kauder betonte: "Ich halte einen Verbotsantrag für höchst riskant.
Ein erneutes Scheitern beim Verfassungsgericht wäre ein schwerer 
Rückschlag in der politischen Bekämpfung der NPD." Er sehe die 
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Verbotsklage nicht und halte 
das Risiko nach jetzigem Stand für zu hoch. "Solange in der NPD noch 
V-Männer des Verfassungsschutzes sind, ist ein Verbotsantrag 
überhaupt nicht zu machen", sagte Kauder.

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Telefon: (0211) 505-2303

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