Rheinische Post: Rechtsstaat komplett - Von MARGARETE VAN ACKEREN
Düsseldorf (ots)
Rauf auf den Baum, aber wie runter? Die Innen- und Rechtspolitiker von Union und SPD haben sich in der Debatte über die Online-Durchsuchung so sehr in Rage geredet, dass sie kaum noch gesichtswahrend eine Einigung erzielen können. Die aber muss dringend her. Denn im Kampf gegen den Terror kann der Staat nicht den Anschluss verlieren. Auch die Kritiker werden zugeben müssen, dass sich der internationale Terrorismus nicht mit den Mitteln der frühen Kreidezeit bekämpfen lässt. Es kann also nicht um das Ob, sondern nur um das Wie gehen.
Die kritische Prüfung, wie der Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung und wie Unbeteiligte im Detail bestmöglich geschützt werden, ist da allerdings mehr als eine Lappalie. Dass das Innenministerium Fragen dazu mit dem Hinweis bescheidet, das Bundeskriminalamt habe "kein Interesse an der Kenntnisnahme etwa von Krankheitsberichten, Tagebüchern oder Liebesbriefen", zeugt von unterentwickelter Einsicht in die Sensibilität dieses Themas. Penible Nachfragen sind hier nicht nur das Recht verantwortungsvoller Politiker, sondern ihre Pflicht. Der Rechtsstaat ist nämlich kein A-La-Carte-Menü, bei dem man beliebig aus- oder abwählen kann. Es gibt ihn nur ganz. Oder eben gar nicht.
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