Rheinische Post: Alt-Bundespräsident Herzog mahnt Bund und Länder, sich bei Krippenfinanzierung an die Verfassung zu halten
Düsseldorf (ots)
Alt-Bundespräsident Roman Herzog hat Bund und Länder aufgefordert, sich beim geplanten Ausbau der Kinderbetreuung an die Verfassung zu halten. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) warnte Herzog vor einer "Verwischung der Verantwortlichkeiten". Damit sprach er die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern an. Für die Krippenplätze sind die Bundesländer zuständig, der Bund will aber 2,15 Milliarden Euro für den Ausbau und weitere 1,85 Milliarden für die Betriebskosten bereitstellen. Der frühere Bundespräsident und frühere Bundesverfassungsgerichtspräsident wandte sich massiv gegen die Darstellung der Regierung, bei der Krippenfinanzierung zögen Bund und Länder im Interesse der Bürger an einem Strang. "Sie sollen sich an die Verfassung halten," betonte Herzog. Der 'eine Strang' sei eine "Beschönigung dessen, was man bisher als Mischfinanzierung bezeichnet hat, die führt nur zur Verwischung der Verantwortlichkeiten". Die Argumentation der Bundesregierung, Hinweise auf eindeutige Bund-Länder-Zuständigkeiten seien eine "puristische Auslegung" der Verfassung, ließ Herzog nicht gelten. "Wir alle haben ein Recht darauf, dass sich die politischen Organe an den Wortlaut der Verfassung halten. An was denn sonst?", betonte Herzog. Purismus sei keine Kategorie der Verfassung und schon gar nicht der Politik. Herzogs Amtsnachfolger, Bundespräsident Horst Köhler, hat bereits zwei Gesetzen die Unterschrift verweigert, weil diese nach seiner Auffassung gegen die Bund-Länder-Zuständigkeiten verstießen. Deshalb schließen Beobachter nicht aus, dass die geplante Krippenfinanzierung durch den Bund ebenfalls Schriffbruch erleiden könnte.
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