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Rheinische Post: Agenda Beck

Düsseldorf (ots)

Von Gregor Mayntz
Wenn Beck den Rüttgers macht und Müntefering den Schröder gibt, 
dann ist klar, dass es um die Agenda 2010 geht. Und auch dieses Mal 
inszeniert die SPD-Spitze die Angelegenheit als Selbstzerfleischung, 
als Fütterung des Wolfsrudels von der Linkspartei. Dabei will Beck 
mit seinem "Hartz-IV-fortentwickeln"-Manöver offensichtlich nur 
erreichen, dass die Sozialdemokraten als Weichspüler sozialer Härten 
wahrgenommen und am Ende nicht doch von der Union links überholt 
werden. Die Gefechtslage ist unübersichtlich. Die Union geißelt die 
Abkehr der SPD vom Kern der Schröderschen Reformen - will laut 
Beschlusslage aber ebenfalls langjährig Versicherten länger 
Arbeitslosengeld geben, nur halt "aufkommensneutral". Die 
SPD-Parteispitze um Beck will länger zahlen, weil die Kassenlage das 
über den Daumen gepeilt gerade zulässt. Die SPD-Regierungsspitze um 
Müntefering widerspricht heftig: da seien erst mal die Familien dran.
Auf diese Weise geht Überzeugungskraft gleich doppelt verloren. 
Erstens: Das Versicherungsprinzip wird weiter untergraben. Das 
besteht darin, dass Risiken gleich abgesichert werden, und eben nicht
längere Einzahlungen mehr Auszahlungen bedeuten. Zweitens: SPD und 
Union sind wieder auf dem Irrweg, Sozialpolitik nach Kassenlage zu 
machen. So zerstört die Koalition das Klima für Reformen.

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