Rheinische Post: Wohltat für Pendler - Von MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots)
Der leidenschaftliche Schachspieler Peer Steinbrück (SPD) steckt mächtig in der Zwickmühle. Hatte der selbstbewusste Bundesfinanzminister noch vor wenigen Monaten vollmundig erklärt, die Zweifel des Bundesfinanzhofs an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzungen bei der Pendlerpauschale seien "in der Sache nichts Neues", übt er nun die Rolle rückwärts. Offenbar auf Geheiß seiner Fraktion, die wie zahlreiche Experten auch glaubt, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung kassieren wird. Warum sollte auch ein Pendler, der 20,1 Kilometer zur Arbeit fährt, steuerlich gefördert werden, einer der 19,9 Kilometer fährt, aber nicht?
Damit hat sich der Finanzminister selbst um eine durchaus sinnvolle Diskussion gebracht. Nämlich die, ob die Pendlerpauschale eine verzichtbare staatliche Subvention ist, die zudem ökologisch fragwürdig die Zersiedelung vorantreibt. Zielgerichteter wären höhere Pauschbeträge, steuerlich besser geförderte Umzüge und befristete Härtefallregelungen für Arbeitnehmer, die zwangsweise Jobs fern der Heimat annehmen müssen. Sei's drum. In Zeiten des "Linksrucks" und der Sehnsucht nach sozialen Wohltaten schadet die illustre Botschaft "Mehr Geld für Pendler" den Sozialdemokraten sicher nicht. Wer weiß? Vielleicht setzt sich Steinbrück am Ende noch an die Spitze dieser Bewegung.
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