Rheinische Post: Regierungs-Halbzeit - Von STEFAN REKER
Düsseldorf (ots)
Die bessere Halbzeit hat diese große Koalition wohl leider hinter sich. Zur Mitte der Wahlperiode zeichnet sich auf nahezu allen Feldern eine schleichende oder sogar polternde Verschlechterung ab. Die größte Besorgnis gilt dabei nicht einmal dem deutlich eingetrübten Klima zwischen den Koalitionsparteien Union und SPD, das zähe bis ergebnislose Reformdebatten befürchten lässt. Viel gravierender ist die Prognose, dass Deutschland den Höhepunkt des wirtschaftlichen Aufschwungs schon wieder hinter sich hat.
Wenn das Wachstum von 2008 an tatsächlich schwächer wird, gerät auch die so genannte Konsolidierungspolitik ins Wanken. Denn die Regierung saniert den Etat nicht etwa durch Einsparungen, sondern nur durch die Zusatzeinnahmen der guten Konjunktur. So steht und fällt mit der Wirtschaftsentwicklung auch das Schicksal der Regierenden.
Wer beklagt, dass die Kanzlerin nicht stärker durchgreife, der ignoriert die eng begrenzten Handlungsmöglichkeiten in einer Koalition zweier nahezu gleich starker Partner, die parteipolitisch in unterschiedliche Richtungen integrieren müssen. Nur: Bei wem soll man sich darüber beschweren? Die Wähler haben es schließlich so gewollt - bis 2009.
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