22.12.2007 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Hendricks fordert mehr Staatsgeld für Parteien

Düsseldorf (ots)

Die neue SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks
fordert einen höheren Staatszuschuss für die Parteien. "Wir werden 
die absolute Obergrenze für Parteien aufgrund der Preissteigerungen 
der letzten fünfeinhalb Jahre anpassen müssen", sagte Hendricks der 
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe). "Ich 
gehe davon aus, dass das kommen wird." Für die staatlichen Zuschüsse 
an alle berechtigten Parteien gilt derzeit eine Obergrenze von 133 
Millionen Euro.

Somit sollten die finanziellen Probleme der unter 
Mitgliederschwund leidenden Parteien abgemildert werden. Die 
Unternehmensbeteiligungen der SPD (darunter einige Zeitungen und 
Immobilien) will Barbara Hendricks weiter ausbauen. "Wir haben die 
finanziellen Möglichkeiten dazu. Aber das muss nicht unbedingt in den
Medien sein."

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