Rheinische Post: Finanzminister Steinbrück: "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich"
Düsseldorf (ots)
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will im Etatstreit mit den vier Ministerien Wirtschaft, Forschung, Verkehr und Entwicklungshilfe seinen Kurs mit Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel durchsetzen. "Die Kanzlerin ist in ihrer Unterstützung eindeutig und ausgesprochen hilfreich", sagte der Finanzminister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es wird und kann keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben", sagte Steinbrück weiter.
Zugleich forderte der Minister mehr Sachlichkeit in der Debatte. "Das, was jetzt passiert, ist das Normalste der Welt", sagte Steinbrück. Er verlange aber "von allen Ressorts Unterstützung auf dem Weg hin zur Konsolidierung des Haushalts". Es sei das zentrale Ziel der Bundesregierung, die Nettoneuverschuldung "auf Null zu fahren". Eine Finanzierung des Etats durch Goldverkäufe der Bundesbank erteilte der Finanzminister eine klare Absage. "Das Bundesbankgold steht nicht für die Konsolidierung des Bundeshaushalts zur Verfügung", sagte der Chef-Haushälter des Bundes.
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