Rheinische Post: Entlastung nicht nur für Banker Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER
Düsseldorf (ots)
Josef Ackermann und seinen Managerkollegen hat die Bundesregierung bereits geholfen. Nun sollte Lieschen Müller dran sein. Es ist also verständlich, dass Politik und Gesellschaft nach dem Milliarden-Rettungspaket für die Bankwirtschaft spürbare Entlastungen auch für Mittelstand, Arbeitnehmer, Rentner und Konsumenten verlangen. Diese Entlastung ist aber nicht nur nachvollziehbar. Sie ist auch möglich. Die Finanzkrise hat längst alle erreicht. Firmenchefs und Privatleute halten ihren Geldbeutel zusammen, verschieben geplante Anschaffungen und Investitionen. Von der Nachfrageseite wird die Wirtschaft 2009 also nicht angekurbelt. Ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge könnte Abhilfe schaffen. Es ist technisch einfach, ökonomisch richtig und muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts ohnehin bis spätestens 2010 geschehen. Beschäftigte und Selbstständige würden auf einen Schlag um rund neun Milliarden Euro entlastet. Von einem plumpen Konjunkturprogramm, das auf den Sparbüchern oder den Konten der Importfirmen versickert, kann dabei nicht die Rede sein. Und ob die Neuverschuldung des Bundes für dieses richterlich angeordnete Entlastungspaket 2009 oder 2010 steigt, ist inzwischen auch zweitrangig.
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