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Rheinische Post: Entlastung nicht nur für Banker Kommentar VON MICHAEL BRÖCKER

Düsseldorf (ots)

Josef Ackermann und seinen Managerkollegen hat
die Bundesregierung bereits geholfen. Nun sollte Lieschen Müller dran
sein. Es ist also verständlich, dass Politik und Gesellschaft nach 
dem Milliarden-Rettungspaket für die Bankwirtschaft spürbare 
Entlastungen auch für Mittelstand, Arbeitnehmer, Rentner und 
Konsumenten verlangen. Diese Entlastung ist aber nicht nur 
nachvollziehbar. Sie ist auch möglich. Die Finanzkrise hat längst 
alle erreicht. Firmenchefs und Privatleute halten ihren Geldbeutel 
zusammen, verschieben geplante Anschaffungen und Investitionen. Von 
der Nachfrageseite wird die Wirtschaft 2009 also nicht angekurbelt. 
Ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der 
Krankenkassenbeiträge könnte Abhilfe schaffen. Es ist technisch 
einfach, ökonomisch richtig und muss nach einem Urteil des 
Verfassungsgerichts ohnehin bis spätestens 2010 geschehen. 
Beschäftigte und Selbstständige würden auf einen Schlag um rund neun 
Milliarden Euro entlastet. Von einem plumpen Konjunkturprogramm, das 
auf den Sparbüchern oder den Konten der Importfirmen versickert, kann
dabei nicht die Rede sein. Und ob die Neuverschuldung des Bundes für 
dieses richterlich angeordnete Entlastungspaket 2009 oder 2010 
steigt, ist inzwischen auch zweitrangig.

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