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Rheinische Post: Sparen, was sonst?

Düsseldorf (ots)

von Detlev Hüwel
Bund und Länder machen es vor: Angesichts der Finanzkrise sind die
ehrgeizigen Haushaltsziele von gestern bereits heute Makulatur. Auch 
in Nordrhein-Westfalen ist nicht mehr absehbar, wann das Land endlich
einmal ohne neue Schulden über die Runden kommen könnte.
Jetzt wird in Berlin sogar erwogen, die Zügel weiter zu lockern und 
hochverschuldeten Städten und Kreisen mehr Handlungsspielraum zu 
geben. Das würde bedeuten, dass die 116 Kommunen, die sich in NRW in 
der so genannten Haushaltssicherung befinden, bei der Neuverschuldung
draufsatteln könnten. Das wird damit begründet, dass sie andernfalls 
nicht an Konjunkturprogrammen teilnehmen könnten, weil ihnen die dazu
nötigen Eigenmittel fehlen.
Das mag vordergründig plausibel klingen, doch es ist eine schlimme 
Milchmädchenrechnung. Etliche Kommunen haben schon jetzt allergrößte 
Probleme, irgendwann einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu
können. Duisburg sei praktisch pleite, hat der Düsseldorfer 
Regierungspräsident Jürgen Büssow erst vor wenigen Tagen nüchtern 
bilanziert. Da hilft nur eisernes Sparen, auch wenn es noch so weh 
tut. Alles andere führt in die Irre, nämlich immer tiefer in die 
Schuldenmisere.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2304

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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