Rheinische Post: Grünen-Finanzexpertin Scheel: Urteil zur Pendlerpauschale ist schallende Ohrfeige für Bundesregierung
Düsseldorf (ots)
Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale als "schallende Ohrfeige für die Bundesregierung" bezeichnet. "Den Ärger hätte man sich sparen können", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Urteil bestätige die Regelung der rot-grünen Regierung. "Die Karlsruher Richter sind konsequent. Jetzt erhalten auch die Bürger, die den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad benutzen, wieder eine sachlich gerechtfertigte steuerliche Abzugsmöglichkeit." Scheel empfahl, an dieser Regelung auch aus konjunkturellen Gründen vorerst festzuhalten. "Später können wir eine grundsätzliche Neuregelung treffen, die stärker auf ökologische Belange Rücksicht nimmt."
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