Rheinische Post: FDP: Neuverschuldung in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro
Steinbrück reißt schon 2009 Maastricht-Grenze
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Vorlage des Nachtragshaushalts "Taschenspielertricks" vorgeworfen. "Rechnet man den Tilgungsfonds und das bisher für 2009 absehbare Bankenrettungspaket hinzu, liegt die Neuverschuldung von Bund und Ländern 2009 in Wahrheit bei 74,3 Milliarden Euro. Steinbrück ist Rekordverschuldungsminister", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). In der Rechnung bezieht Fricke auch die Neuverschuldung der Länder in Höhe von 6,5 Milliarden Euro ein. Die Eigenkapitalhilfen für die Commerzbank (10 Milliarden Euro) sowie der Investitions- und Tilgungsfonds im Konjunkturpaket II (21 Milliarden Euro) seien ebenfalls "maastricht-relevant", betonte Fricke. "Mit den Gemeindeschulden und den zu erwartenden Schulden der Krankenkassen reißt Steinbrück schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Verschuldungsgrenze des Maastrichtvertrags deutlich", kritisierte Fricke. Union und SPD seien bei ihrem Kernziel, der Haushaltskonsolidierung, dramatisch gescheitert. "Und das, obwohl Schwarz-Rot in den Jahren ihrer politischen Verantwortung insgesamt 150 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung standen."
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