Rheinische Post: Netanjahu am Zuge
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Benjamin Netanjahu ist nun auserkoren, die neue israelische Regierung zu bilden. Er weiß, wie das geht, denn er war schon einmal von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Ob ihm das erneut gelingt und ob dann das Gebilde aus Likud, den Ultranationalisten von Liebermann und den Religiösen Bestand haben wird, ist offen. Eine solche Regierung wäre ein Affront für alle, die noch eine Friedensmöglichkeit mit den Palästinensern suchen und nicht an einen harten Kurs glauben. Netanjahu weiß um die Schwäche einer solchen Machtbasis. Sollte er Kompromisse mit den Palästinensern suchen und beginnen, illegale Siedlungen zu räumen, was Israel den USA zugesagt hatte, dann wird seine Regierung platzen wie ein Luftballon an einem rostigen Nagel. Der Druck auf Israels Noch-Außenministerin, die Vorsitzende der moderaten Kadima-Partei, Zipi Livni, wird zunehmen, weil ihre Einbindung eine Regierung der Nationalen Einheit bringen könnte. Da müsste sie aber die Staatsräson vor ihre Glaubwürdigkeit stellen. Ihre Wähler würden ihr das übelnehmen. Livni weiß, dass sie sich aus der Loge der Opposition heraus Netanjahus Klimmzüge anschauen kann in der Gewissheit, dass diese Zirkusnummer nicht lange auf dem Programm stehen wird.
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