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Rheinische Post: Union will schärfere Sicherungsverwahrung für Sexualtäter

Düsseldorf (ots)

Die Union stellt sich darauf an, die
nachträgliche Sicherungsverwahrung zu verschärfen. Das kündigte der 
Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, im Gespräch mit der in 
Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe) an. Anlass
ist ein Fall in Heinsberg, der seit Wochen Anwohner und Polizei in 
Atem hält. Am Freitag lehnte es das OLG München ab, einen 57jährigen 
mehrfachen Sexualstraftäter in Gewahrsam zu nehmen, weil keine 
Aussicht auf die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung
bestehe. Zwar geht ein Gutachter von einer anhaltenden 
Gemeingefährlichkeit des Mannes aus. Das Gericht verwies jedoch 
darauf, dass die nach dem Gesetz nötigen "neuen Tatsachen" für eine 
nachträgliche Sicherungsverwahrung fehlten. Der CDU-Abgeordnete 
Krings nannte das OLG-Urteil "nur schwer nachvollziehbar". Für ihn 
sei nicht ersichtlich, warum eine verschärfte Diagnose keine neue 
Tatsache darstelle, die eine Sicherungsverwahrung rechtfertigt. Der 
Mann, der nach der Verbüßung einer über 17jährigen Haftstrafe bei 
seinem Bruder in Heinsberg wohnt, wird von der Polizei rund um die 
Uhr beobachtet.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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