Rheinische Post: Union lehnt Steinbrücks-Kreditideen ab
Düsseldorf (ots)
In der Koalition ist ein Streit um Maßnahmen gegen die Kreditklemme entbrannt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, wies Überlegungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Direktkrediten der Bundesbank an Unternehmen scharf zurück. "Ich rate davon ab, eine staatliche Preispolitik zu betreiben und den Banken in ihre Konditionen herein zu reden", sagte Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Wir müssen sensibel vorgehen, um langfristig Schäden für die Soziale Marktwirtschaft zu vermeiden." Außerdem forderte der CDU-Chefhaushälter nach der Bundestagswahl einen neuen Bund-Länder-Gipfel zur Neuordnung der Landesbanken. "Die Konsolidierung der Landesbanken ist unverzichtbar und wird ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode. Wir werden dies mit den betreffenden Ländern lösen müssen." Die Institute seien das "zentrale systemische Risiko im Finanzsystem".
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