Rheinische Post: SPD in NRW verlangt Konsequenzen aus "Spitzelaffäre"
Düsseldorf (ots)
Die SPD im Düsseldorfer Landtag verlangt von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) personelle Konsequenzen aus der sogenannten "Spitzelaffäre" um die Videobeobachtung von Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) zu ziehen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden RHEINISCHEN POST (Donnerstagausgabe) hat die SPD beantragt, dass die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 1. Oktober Auskunft über die Rolle des Staatskanzlei-Abteilungsleiters Boris Berger erteilen soll. Berger soll nach Medienberichten in die Videobeobachtung eingebunden gewesen sein. Die SPD sieht darin einen Verstoß gegen die gebotene Trennung von Partei- und Regierungsarbeit.
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