Rheinische Post: Polen sagt Ja Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat der Europäischen Union einen großen Dienst erwiesen. Er hat den Vertrag von Lissabon als Vorletzter unterzeichnet und damit dem noch verbliebenen Nein-Sager Vaclav Klaus signalisiert, dass auch er europapolitisch handeln möge. Bislang weigert sich der tschechische Präsident. Doch damit blockiert er den weiteren Auf- und Ausbau der EU. Sie muss an Haupt und Gliedern reformiert werden, damit sie handlungsfähig für die Bewältigung der vor ihr liegenden Aufgaben wird. Natürlich hat Klaus Recht, wenn er beim Lissabon-Vertrag Schwächen sieht. Das tun die übrigen Staats- und Regierungschefs auch. Doch sie haben sich mit ihrer Kompromissfähigkeit auf gemeinsame Politik geeinigt. Nachdem die Iren ihre Vorbehalte in einem zweiten Referendum überwunden haben, hängt das Schicksal der EU an Prag. Sagt Klaus Nein, dann gefährdet das den Fortschritt der EU. Dann droht der Union eine ernste Krise. Es kann nicht angehen, dass ein Land den von den anderen gewollten Unions-Umbau verhindert. Am Ende droht ein EU-Zerfall. Einzelne Staaten werden bei der EU-Vertiefung vorangehen. Andere werden zurückbleiben. Europa hätte eine neue Mauer.
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