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Rheinische Post: Politikversagen

Düsseldorf (ots)

von Michael Bröcker
Nun dürfte es im Opel-betäubten Deutschland endgültig jeder 
verstanden haben. Die Entscheidung über die Zukunft des Autobauers 
trifft immer noch der Mutterkonzern General Motors, nicht die 
deutsche Bundesregierung oder eifrige Länderministerpräsidenten. Die 
monatelangen Retter-Inszenierungen der Politiker vor den Werkstoren 
waren nichts anderes als das: Inszenierungen. Eigentlich müssten die 
Opelaner gegen die Politik auf die Straße gehen - wegen Vorspiegelung
falscher Tatsachen. Ein grandioses Politikversagen.
Doch statt nun General Motors mit einer pragmatischen 
Verhandlungstaktik von tiefen Einschnitten abzuhalten, empören sich 
Konservative, Sozialdemokraten und sogar Marktliberale. Dabei handelt
GM aus seiner Sicht konsequent. Der US-Steuerzahler hat den Konzern 
saniert, die erfolgreiche Blitz-Insolvenz und der anziehende Markt 
hat GM erstarken lassen. Warum sollten die neuen Manager jetzt das 
Wissen der Rüsselsheimer Ingenieure und den europäischen Absatzmarkt 
aufgeben?
Besonders bitter: Die Bundesregierung wird ihrer Logik - 
Wählerstimmenmaximierung -  treu bleiben. Schon in wenigen Wochen 
wird es nur noch darum gehen, wie viel Staatshilfe GM bekommen soll.

Pressekontakt:

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Telefon: (0211) 505-2304

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