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Rheinische Post: Die Ministerin und der Maulkorb

Düsseldorf (ots)

Der Name Roswitha Müller-Piepenkötter war vor
viereinhalb Jahren, als Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die 
Richterin zur Justizministerin ernannte, der breiten Öffentlichkeit 
wohl eher unbekannt. Das hat sich inzwischen gründlich geändert, wenn
auch unter negativen Vorzeichen.
Sicher: Nicht jeder Ausbruch eines Gefangenen oder jeder Übergriff 
unter Häftlingen kann der Ministerin persönlich angelastet werden. 
Doch Warnungen und Mahnungen hat es schon viele gegeben. Der Bund der
Justizvollzugsbediensteten, die gemeinhin als "Gefängniswärter" 
bezeichnet werden, schlägt seit Jahren Alarm. Richter und 
Staatsanwälte fühlen sich nicht nur subjektiv überlastet.
Aus dieser spannungsgeladenen Gemengelage resultieren immer wieder 
Skandale und Skandälchen, die insgesamt kein rosiges Bild von der 
Justiz in Nordrhein-Westfalen ergeben. Hierfür allerdings trägt 
Müller-Piepenkötter die politische Verantwortung  wer sonst? Eins 
kommt zum anderen. Jetzt hat sie auch noch den Eindruck erweckt, als 
wolle sie ihren Mitarbeitern einen Maulkorb umhängen. Ungeschickter 
hätte der Zeitpunkt wohl kaum gewählt werden können. Die Ministerin 
wird heute im Landtag wenig Schmeichelhaftes zu hören bekommen, und 
allmählich fragt man sich, wie Rüttgers damit fertig wird.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

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