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Rheinische Post: Schäuble beharrt auf Finanzierungsvorbehalt für Regierungsvorhaben

Düsseldorf (ots)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hält an einem Finanzierungsvorbehalt für alle von der Regierung 
beschlossenen Maßnahmen fest. Das geht aus dem endgültigen Entwurf 
für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, der der in Düsseldorf 
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die 
Regierung bekenne sich "zu den goldenen Regeln im Koalitionsvertrag, 
darunter dem Finanzierungsvorbehalt, der für alle Maßnahmen des 
Koalitionsvertrags gilt", heißt es in dem Bericht, der heute im 
Wirtschaftskabinett der Bundesregierung beschlossen wird. 
FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte an mehreren Stellen 
die Forderung nach einem "einfachen Steuersystem mit einem 
Stufentarif und niedrigeren Steuersätzen" durch. Die Bundesregierung 
rechnet mit einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von 1,5 
Prozent.

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Telefon: (0211) 505-2303

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