Rheinische Post: Hannelore Westerwelle
Düsseldorf (ots)
von Sven Gösmann
Vielleicht sind die unter gnädiger Mithilfe der CDU gestiegenen Umfragewerte der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai nicht bekommen. Jedenfalls klingt Hannelore Krafts Vorschlag, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen zum gemeinnützigen Arbeitseinsatz zu schicken, wie die Sommervariante der schneeschippenden Hartz-IV-Empfänger, die FDP-Chef Westerwelle im Kampf gegen die Spätdekadenz rekrutieren wollte. Kraft ummäntelt ihre Forderung natürlich kuscheliger: Sie wolle Menschen die Würde durch Arbeit zurückgeben. Das wollen alle. Nur gibt sie Hunderttausende Menschen als unvermittelbar auf und stellt Politik und Wirtschaft das Armutszeugnis aus, für diese nie mehr vernünftige Arbeitsplätze bereitstellen zu können. Krafts Vorschlag würde zudem den Wettbewerb am unteren Ende der Lohnskala erhöhen, etwa bei den Geringverdienern in der Pflege. Denn auch gemeinnützige Einrichtungen müssen knallhart betriebswirtschaftlich rechnen. Deshalb ersetzen seit Jahrzehnten billige Zivildienstleistende reguläre Arbeitskräfte im sozialen Bereich. Die Kraft-Meierei per Interview dokumentiert auch eines: Es wird noch dauern, bis in der Akademiker-SPD verstanden wird, dass ihre Probleme auch daher rühren, dass man zu viel über die vermeintlich kleinen Leute redet statt mit ihnen.
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