08.03.2010 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne fordern Veto gegen EU-Datenrichtlinie

Düsseldorf (ots)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die 
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. "Wir Grüne 
wollen jede anlasslose Datenspeicherung verhindern. Und deshalb muss 
die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zu Fall zu 
bringen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen 
Post" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich zum 
Datenschutz bekennen und handeln, sagte Künast.

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