Rheinische Post: Linkes Wahlgetöse
Düsseldorf (ots)
Kommentar von Gerhard Voogt
Die Linkspartei in NRW hat hohe Hürden für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl aufgestellt. Gymnasien, Real- und Hauptschulen sollen nicht nach einer Übergangsphase, sondern so schnell wie möglich abgeschafft werden. Wenn die Einheitsschule nicht sofort umgesetzt wird, wollen die Linken nicht mitregieren. SPD und Grüne werten die weltfremde Maximalforderung als indirekte Absage an Rot-Rot-Grün. Stimmt die Einschätzung? Fest steht, dass die steigenden Umfragewerte der SPD die Linkspartei in die Enge treibt. Durch den reumütigen Kurs der Genossen bei den Hartz-Gesetzen muss die Linke um den Einzug in den Landtag zittern. Nun muss die Partei mit schrillen Forderungen auf sich aufmerksam machen. So erklärt sich, dass die Linken nun auch die Beschneidung der jetzigen Ladenöffnungszeiten als Wahlkampf-Thema entdeckt haben. Scheitert der Linkspakt an der Linkspartei? Das zu glauben, wäre naiv. Sollte sich nach der Landtagswahl die Möglichkeit bieten, Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch ein rot-rot-grünes Bündnis aus dem Amt zu treiben, dann werden die Maximalforderungen aus dem Wahlkampf schnell Schnee von gestern sein.
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