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Rheinische Post: Kommentar: Kommunale Misere

Düsseldorf (ots)

In jedem Abschwung ist die Finanznot der
Kommunen groß, doch selten war sie so groß wie heute: Die Hälfte 
aller deutschen Kommunen kann nach Auskunft der kommunalen 
Spitzenverbände ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen 
decken und ist auf teure Kassenkredite angewiesen. Verringert schon 
die bedrohlich wachsende Zinslast den Handlungsspielraum der 
Gemeinden, haben viele von ihnen jede Möglichkeit, eigene Akzente zu 
setzen, bereits verloren: Sie stehen unter der strengen Kuratel der 
Kommunalaufsicht, die ihnen empfindliche Ausgabenkürzungen aufzwingt,
etwa bei Theatern, Schwimmbädern und Schulen.
Die Ursachen der kommunalen Finanzmisere liegen gleichermaßen auf der
Ausgaben- und der Einnahmenseite. Während die Kommunen seit Jahren 
stetig steigende Sozialausgaben schultern müssen, können sie sich auf
stetig wachsende Einnahmen nicht verlassen. Vor allem die 
Gewerbesteuer schwankt je nach Konjunkturlage stark. Finanzminister 
Schäuble und die FDP wollen die wichtigste kommunale Einnahmequelle 
zu Recht durch andere Quellen ersetzen, doch dafür müssen sie Bund 
und Länder zum Verzicht zum Beispiel auf Umsatzsteuerpunkte bewegen. 
Ein dickes Brett für Schäuble.

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