Rheinische Post: Kommentar: Renten-Wahrheit
Düsseldorf (ots)
Aus Sicht der Rentner ist der Vorstoß von Wirtschaftsminister Brüderle ungeheuerlich: Rentner haben manche Nullrunde hinnehmen müssen, obwohl sie als Arbeitnehmer Jahrzehnte lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und nun sagt ihnen Brüderle, dass selbst eine Nullrunde in Krisenzeiten zu viel ist. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht hat Brüderle recht. Die deutsche Rentenversicherung ist eben nicht so organisiert, dass jeder für sich ein Kapital anspart. Sie funktioniert nach dem Umlageprinzip, wonach Renten aus den aktuell eingezahlten Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlt werden. Sinken - wie im Rezessionsjahr 2009 - die Löhne, müssen auch die Renten sinken. Diese Logik hatte die große Koalition einfach ausgeschaltet und Kürzungen kurzerhand verboten. Indem Brüderle das kritisiert, zeigt er sich als Minister Ordnungspolitik im sonst so prinzipienlosen Kabinett Merkel. Schon bei Opel hatte er als einziger die marktwirtschaftliche Fahne hochgehalten. Noch überzeugender wäre es, wenn Brüderle auch seinem Parteifreund Rösler in die Parade fahren würde. Dessen Gesundheitsreform, die etwa Apotheker verschont, hat viel mit Klientelpolitik, aber nichts mit Ordnungspolitik zu tun.
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