Rheinische Post: CDU mit Röttgen Kommentar Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Mit ihrer neuen Führungsmannschaft kann die NRW-CDU nach der schweren Niederlage vom Mai endlich einen Schlussstrich unter das Kapitel personelle Erneuerung ziehen. Es wird höchste Zeit, dass sich die Partei ihrer eigentlichen Aufgabe zuwendet, der Auseinandersetzung mit der rot-grünen Minderheitsregierung. Umstritten ist vor allem das Bildungswesen. Die CDU schließt jetzt ein Zwei-Säulen-Modell nicht mehr aus. Vor Jahren wäre das undenkbar gewesen. Die Union wird aber deutlich machen, dass für sie - anders als für die Regierung Kraft - das Gymnasium unantastbar ist. Natürlich wird Rot-Grün ab jetzt alles daransetzen, um den neuen CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Röttgen, für mögliche Fehlleistungen des Bundes in Mithaftung zu nehmen. Wenn es jedoch umgekehrt in Berlin gelingt, beispielsweise in Sachen Kommunalfinanzen eine Einigung herbeizuführen, fiele wohl auch Glanz auf Röttgen. Der neue Parteichef kann jedoch kein Interesse an Neuwahlen haben, solange CDU und FDP deutlich schwächer sind als Rot-Grün. Käme es zu einer Wahlniederlage, wäre Röttgen sein Ministeramt los und müsste in Düsseldorf die Oppositionsbank drücken. Seine Lebensplanung sieht wohl anders aus.
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