Rheinische Post: Mutige Defizitziele
Düsseldorf (ots)
Es sieht gut aus, was die Haushaltsexperten des Bundesfinanzministers da aufgeschrieben haben: Das Defizit des Bundes soll rascher sinken als vorgesehen. Schon 2015 - ein Jahr früher als bisher geplant - könnte der Bund die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten. Mutig sind die Defizit-Ziffern für 2012 und 2013, dem Jahr der Bundestagswahl. Die Neuverschuldung soll 2012 auf 31, im Jahr darauf auf 23 Milliarden Euro fallen. Diese einmal gesetzten Marken darf die Regierung auf keinen Fall überschreiten - andernfalls würde sie sich dem Dauerfeuer der Kritik aussetzen. Die ehrgeizigen Defizit-Ziele schränken zudem den Spielraum für Steuersenkungen ein, mit denen die Koalition für Anfang 2013 liebäugelt. Allerdings stützt sich Minister Schäuble auf recht optimistische Prognosen. Das zurzeit robuste Wirtschaftswachstum etwa soll für viele weitere Jahre anhalten. Auch plant Schäuble weiterhin mit einer Finanzmarkt-Transaktionssteuer, die es aber wohl nie geben wird. Nicht einzusehen ist, warum der angeschlagene Verteidigungsminister als einziger mehr Spielraum bekommt, sein Sparversprechen zu erfüllen. Auch andere Minister haben schwierige Reformen zu bewältigen, etwa die Arbeitsministerin.
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