Rheinische Post: Kommentar: Atomkraft: Panik statt Politik
Düsseldorf (ots)
Nach der Katastrophe in Japan ist auch die Verunsicherung der Menschen in Deutschland groß. Jetzt wäre ruhige Aufklärung gefragt. Statt dessen schürt die Bundesregierung die Verunsicherung. Sie stoppt nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten, sondern nimmt gleich sieben Meiler vom Netz, obwohl sich die Fakten für Deutschland nicht geändert haben. Die Wahrscheinlichkeit eines Tsunamis in Biblis ist durch Japans Desaster nicht größer geworden. Daher ist auch die rechtliche Grundlage für die Sofortabschaltung dünn. Umweltminister Röttgen verweist auf das Atomgesetz, wonach die Regierung bei Gefahr für Leib und Leben die Abschaltung erzwingen darf. Seltsam, wieso war erst vor kurzem eine Verlängerung der Laufzeiten unbedenklich? Die Energiebranche tut der Regierung nun den Gefallen und schaltet die Meiler freiwillig ab. So leicht wird der Umstieg auf eine Welt ohne Atomkraft nicht werden. Nicht nur, weil die Konzerne sich die Aufkündigung geltender Verträge teuer abkaufen lassen werden. Sondern auch, weil Deutschland auf grünen Strom im großen Stil nicht vorbereitet ist. Wir haben dafür weder Netz noch Speicher. Zudem sind die Bürger gegen neue Masten, gegen neue Kohlekraftwerke, gegen steigende Strompreise. Statt Panikmache bräuchte Deutschland mehr Ehrlichkeit. Vor den Landtagswahlen ist das nicht zu erwarten.
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