Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Konsequenzen aus der Euro-Schuldenkrise Harte Jahre SABINE BRENDEL, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Der Europäischen Union und ihren etwa 500 Millionen Bürgern stehen harte Jahre bevor. Das sollte jedem spätestens nach diesem EU-Gipfel klar sein. Zwar verlief das Treffen der Staats- und Regierungschefs relativ reibungslos und glatt. Sie winkten die Grundzüge für den dauerhaften Rettungsfonds ab Mitte 2013 wie erwartet durch. Doch zugleich betonten sie, dass die teils sehr unterschiedliche Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten eine Hauptursache der derzeitigen Unsicherheit an den Finanzmärkten ist. Dass da etwas passieren muss, fand allgemeine Zustimmung. Doch wie das geschehen soll, ist umstritten. Auf die EU-Länder kommen neben weiteren Krisengesprächen also heftige Diskussionen zu, ob und wie Europa politisch näher zusammenrücken soll. Einige davon zeichnen sich bereits ab. So kursiert die umstrittene Idee des gemeinsamen europäischen Schuldenmachens über Euro-Anleihen (Euro-Bonds). Deutschland und andere aber halten Euro-Bonds für die falsche Antwort - rechtlich wären diese Schuldverschreibungen gar nicht möglich. Streit ist ebenfalls absehbar, wenn sich die EU-Länder zusammensetzen, um zu überlegen, wie sie ihr jeweiliges Arbeitsrecht, ihre Sozial- oder Steuersysteme angleichen können. Wichtig ist jedenfalls bei all diesen Überlegungen, dass die EU-Länder ihre Bürger nicht vergessen. Denn die Bürger werden alle Veränderungen, die auf EU-Ebene beschlossen werden, im Alltag spüren.
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