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Rheinische Post: Kommentar: Gaddafi vor Gericht!

Düsseldorf (ots)

Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, einen Haftbefehl gegen Libyens Diktator auszustellen, ist ein wichtiger Schritt, Potentaten weltweit für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es mag in der gegenwärtigen Situation ein bisschen virtuell anmuten, Gaddafi mit Haftbefehl zu suchen, solange ihn seine Elite-Soldaten schützen. Doch mit den Serben Milosevic und Karadzic oder dem Liberianer Charles Taylor haben internationale Gerichtshöfe auch andere Kriegsverbrecher für ihre Taten am Ende bestrafen können. Selbst wenn es lange dauerte, bis man ihrer habhaft wurde. Es wird deshalb Wirkung zeigen, wenn Diktatoren davon ausgehen müssen, dass sie irgendwann von der Weltgemeinschaft angeklagt und verurteilt werden. Denn noch vor wenigen Jahrzehnten war die Wahrscheinlichkeit, für Regierungsverbrechen geradestehen zu müssen, äußerst gering. Daraus folgte die paradoxe Situation, dass mit dem Umfang der Untaten die Chance stieg, unbehelligt zu bleiben. Der Krieg der Nato gegen Gaddafi soll Libyens Diktator davon abhalten, mit Gewalt gegen die Rebellen vorzugehen. Ihn zu stellen und zu verhaften, sollte durchaus ein weiteres Ziel des Einsatzes werden.

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