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Rheinische Post: Historischer Kompromiss

Düsseldorf (ots)

Historischer Kompromiss

Und sie bewegen sich doch. CDU, SPD und Grüne in NRW haben sich nach Jahrzehnten des Streits auf eine Position zur Schulstruktur geeinigt. Der Schulfrieden von Düsseldorf - an Tagen wie diesen sind solch hohe Töne erlaubt - zeigt, was eine funktionierende Demokratie ausmacht: Fähigkeit und guter Wille zur Einigung. In der Schulpolitik hat die rot-grüne "Koalition der Einladung" nach viel Kampf und Krampf doch noch funktioniert. Wer böswillig ist, könnte sagen: Da stützen sich drei Lahme - die durch die Wortbruch-Affäre angeschlagene Regierungschefin Hannelore Kraft, Schulministerin Sylvia Löhrmann, deren Gemeinschaftsschul-Versuch vor Gericht scheiterte, und CDU-Landeschef Norbert Röttgen, dessen Partei sich durch quälendes Zickzack im Vorfeld beinahe komplett der Lächerlichkeit preisgegeben hätte. Alle drei brauchten diese Einigung. Ihr Kompromiss riecht trotzdem nicht faul. Denn Rot-Grün und die CDU haben bewiesen, was als staatspolitische Vernunft beschworen und geschätzt wird, und damit eine mittelfristig tragfähige Lösung geschaffen. Die FDP dagegen glaubte, mit schriller Untergangsrhetorik abseits stehen zu dürfen. Sie hat ihre Bedeutungslosigkeit damit nicht kaschieren können. Schließlich: Die Linke wird für den Schulfrieden in NRW nicht gebraucht. Noch eine gute Nachricht.

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