Rheinische Post: Euro und Parlament
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Während sich die Parlamentarier in Berlin die Köpfe über mehr Mitspracherechte bei der Euro-Rettung zerbrechen, werden in Brüssel Nägel mit Köpfen gemacht: Dort werden über das Wochenende die Regeln für den gigantischen Rettungsschirm EFSF festgeklopft, dort geht es um Macht und Einfluss über Milliarden Steuergeld. Deutschland allein bürgt für künftige Hilfskredite im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro. An diesem Vertragstext werden die nationalen Parlamentarier kaum Wesentliches ändern können: Der Vertrag folgt den Beschlüssen des jüngsten Euro-Gipfels, einen "Änderungsgipfel" wird es nicht geben. Seit Ausbruch der Schuldenkrise kann der Bundestag die für Deutschlands Zukunft elementaren Regelungen nur abnicken. Der Unmut der Abgeordneten über diesen zutiefst undemokratischen Prozess ist berechtigt. Der EFSF wird künftig Banken retten dürfen, Staatsanleihen am Markt aufkaufen und präventiv Hilfskredite an einzelne Länder vergeben können. Über die Aktivitäten soll ein Gouverneursrat entscheiden, zusammengesetzt aus Vertretern der Euro-Regierungen. In diesem mächtigen Gremium werden künftig die entscheidenden Schlachten geschlagen, nicht in den Parlamenten.
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