Rheinische Post: Türkischer Zorn
Düsseldorf (ots)
Nach der Zustimmung des französischen Senats zum Völkermord-Gesetz hat die Türkei wie erwartet mit Wut reagiert. Wenn sich türkische Politiker freilich über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das französische Gesetz beschweren, sollten sie sich über dieses Thema auch einmal mit den inhaftierten Journalisten und Akademikern unterhalten, die aufgrund ihrer veröffentlichten Ansichten von der türkischen Justiz zu Terroristen erklärt worden sind. Auch die türkische Klage über die wahltaktischen Motive von Frankreichs Präsident Sarkozy klingt hohl. Der Versuch, auf dem Rücken anderer Länder innenpolitisch zu punkten, ist auch türkischen Politikern nicht fremd. Trotzdem, die Pariser Entscheidung könnte negative Folgen haben, ist sie für viele Türken doch ein Symbol der Zurückweisung durch ganz Europa. Wie einst schon beim Schweizer Minarett-Verbot zählt vor allem die Botschaft hinter dem konkreten Beschluss. Und die heißt aus türkischer Sicht: Wir wollen euch nicht, ihr gehört nicht zu uns. Damit wird sich Europas Einfluss auf die türkische Außenpolitik weiter schmälern. Und das ist keine gute Nachricht in Zeiten, wo die Kooperation der Türken gerade auch im unruhigen Nahen Osten gefragt ist.
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