Rheinische Post: Spiel mit Pendlern
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite - verringern die hohen Spritpreise den finanziellen Spielraum erheblich. Ein wenig Entlastung, so die Hoffnung vieler, brächte eine höhere Pendlerpauschale. Vor allem die FDP versucht aus dieser Hoffnung einen Wahlkampfschlager zu machen - unter freimütiger Verletzung ihrer etwa in der Schlecker-Causa doch so hoch gehaltenen ordnungspolitischen Prinzipien. Dabei streuen die Politiker den Bürgern Sand in die Augen. Denn eine höhere Pendlerpauschale würde nicht zu geringeren Spritkosten führen, eher im Gegenteil. Für die mächtigen Mineralölkonzerne könnte das ein willkommener Anlass sein, ihre Preise weiter zu erhöhen. Geringere Steuereinnahmen führen zudem zu höheren öffentlichen Defiziten und diese über kurz oder lang zu Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Auch andere neue Pläne der Regierung, das Benzinpreiskartell der Konzerne zu brechen, versprechen kaum Erfolg. Tägliche staatliche Preisfestlegungen etwa führen eher zu Preisanstiegen. Langfristig hilft nur: Die Abhängigkeit vom Öl verringern.
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