Rheinische Post: Die Bürger fragen
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Idee, die Bürger beizeiten und effektiv in die Planung und Umsetzung von Großprojekten wie Straßen- oder Kraftwerksbau einzubeziehen, ist nicht ganz neu. Aber das kann kein Grund sein, darüber zur Tagesordnung überzugehen. Gerade in NRW gibt es Beispiele dafür, dass aufgrund von unzureichender Bürgerbeteiligung, mangelhafter Kommunikation und Pfusch am Bau wichtige Infrastrukturmaßnahmen auf unabsehbare Zeit - möglicherweise sogar für immer - blockiert werden. Stichworte sind das Kraftwerk Datteln IV, bei dem sich die Planungen rigoros über geltendes Planungsrecht hinweg gesetzt haben, und die CO-Pipeline. In beiden Fällen haben nun die Gerichte das letzte Wort - und das kann dauern. Die Erfahrung allein mit diesen beiden Projekten sollte Anlass genug sein, über Wege zur Verfahrensbeschleunigung nachzudenken. Der von der Union jetzt aufgegriffene Ansatz, breitestmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung durch ein "paralleles Beteiligungsverfahren" unter Leitung eines Moderator à la Stuttgart 21 herzustellen, dürfte in die richtige Richtung weisen. Wahlkampf hin oder her - die nordrhein-westfälische CDU hat den Finger auf eine offene Wunde unserer Gesellschaft gelegt.
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