Rheinische Post: Fangprämien im Gesundheitswesen: SPD fordert Gesetzesverschärfung
Düsseldorf (ots)
In der Debatte um Fangprämien im Gesundheitswesen hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Edgar Franke, eine Gesetzesverschärfung gefordert. "Die gesetzlichen Regelungen gegen Korruption im Gesundheitswesen reichen nicht aus", sagte Franke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen einen speziellen Straftatbestand für Korruption im Gesundheitswesen und wir benötigen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern. Zudem müssen systematische Falschabrechnungen von Krankenhäusern sanktioniert werden."
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