Rheinische Post: Pipeline-Debakel
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Thomas Reisener:
Der politische Streit um die gerichtlich gestoppte CO-Pipeline, durch die Bayer hochgiftiges Kohlenmonoxid von Dormagen nach Krefeld pumpen will, ist seit gestern deutlich entschärft. Der neue NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) setzt erste Akzente: Klarer als je zuvor hat sich jetzt auch seine Partei im Grundsatz zu der Pipeline bekannt. Sogar die Grünen rücken von ihrer strikten Opposition ab und betonen in der Pipeline-Diskussion neuerdings die herausragende Bedeutung der heimischen Chemie-Industrie, was Verhandlungsspielraum erkennen lässt. CDU und FDP waren immer schon klare Befürworter des Bayer-Projektes. Von politischem Gegenwind kann also keine Rede mehr sein. Dass die Pipeline trotzdem noch nicht fertig gebaut werden darf, hat Bayer sich selbst zuzuschreiben. Planungsfehler, eine dramatisch unterschätzte Öffentlichkeit, unzureichende Kommunikation und richterlich festgestellte Sicherheitsmängel zeugen von einer Fahrlässigkeit, die einfach nicht zum Gefahrenpotenzial dieser Pipeline passt. Laut Umweltministerium hat Bayer beim Bau der Pipeline bereits in über 80 Punkten gegen behördliche Vorgaben verstoßen. Bei dieser Vorgeschichte ist fraglich, ob die Politik Bayer überhaupt noch helfen kann.
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