Rheinische Post: Rumäniens Wahl
Düsseldorf (ots)
Ein Kommentar von Klaus Peter Kühn:
Morgen steht im EU-Mitgliedsland Rumänien weit mehr auf dem Spiel als das politische Schicksal von Präsident Traian Basescu. Es geht um die Frage, ob der Rechtsstaat zwischen Karpaten und Schwarzem Meer noch eine Chance hat. Ansätze für eine solche Entwicklung auf einem von Korruption und alten Seilschaften durchwachsenen Boden hat der neue Ministerpräsidenten Victor Ponta weitgehend zertrampelt. Er regiert vorzugsweise mit Notverordnungen und versucht, die Justiz der Politik untertan zu machen. Basescu ist Ponta dabei im Weg. Die Sympathien der Parlamentariern verscherzte sich Basescu mit seinen Versuchen, deren Vetternwirtschaft einzudämmen. Sie zahlten es ihm mit seiner Suspendierung heim. Zur endgültigen Absetzung braucht Ponta noch das Votum des Volkes. Nachdem er sein dreistes Vorhaben, die Hürden für die Abwahl drastisch zu senken, auf Druck der EU zurückziehen musste, griff die Regierung bei den Regeln für die Abstimmung in die Trickkiste. "Fliegende Wahllokale" und andere Merkwürdigkeiten ermöglichen Mehrfach-Stimmabgaben. Mit solchem Missbrauch würde sich Rumäniens Regierung endgültig außerhalb der Europäischen Gemeinschaft stellen.
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