Rheinische Post: Steuer-Geschacher
Düsseldorf (ots)
Steuervereinfachungen sind immer gut - vor allem dann, wenn sie die Mehrheit der Steuerzahler ein wenig entlasten und nur eine Minderheit belasten. Die Initiative der Länder, den Arbeitnehmerpauschbetrag weiter anzuheben oder das häusliche Arbeitszimmer leichter absetzbar zu machen, ist daher nur wohlfeil. Nicht einzusehen ist allerdings, warum sich die Länder ein Jahr Zeit gelassen haben für diese längst verabredete gemeinsame Initiative. Der Verdacht liegt nahe, dass die Länder der Bundesregierung erst jetzt eigene Vorschläge entgegen setzen, um zu rechtfertigen, dass der Bundesrat die von der Regierung geplante Steuerreform 2013 ablehnt. Die Bundesrats-Blockade der Regierungspläne zur Bekämpfung der kalten Steuerprogression ist ärgerlich. Dass die Steuerzahler durch den progressiven Einkommensteuertarif Jahr für Jahr schleichend enteignet werden, wenn ihre Einkünfte steigen, ist tatsächlich ungerecht und leistungsfeindlich. Dies zumindest teilweise zu korrigieren, wäre überfällig. Doch Rot-grün hat die Debatte über die Regierungspläne unzulässig darauf verengt, dass sie mit geringfügigen Entlastungen einhergehen. Dies ist aber gar nicht Kern des Regierungsvorschlags. Leidtragende des Parteien-Geschachers sind die Bürger.
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