Rheinische Post: NRW fordert Abwrackprämie für alte Heizungen
Düsseldorf (ots)
Die rot-grüne Landesregierung in NRW fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Konjunktureinbruchs eine Abwrackprämie für alte Heizungen. Das Konjunkturprogramm soll mit einer höheren Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen finanziert werden. "Die Konjunktur läuft nicht an allen Stellen rund. Sollte es zu einem Stützungsprogramm kommen, wäre eine Abwrackprämie für alte Heizungen ideal", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) unterstützt seinen Kabinettskollegen: "Als Wirtschafts- und Handwerksminister kann ich die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Heizkessel nur begrüßen, denn sie stärkt die Konjunktur in Nordrhein-Westfalen", sagte er der Zeitung. Zur Gegenfinanzierung des neuen Konjunkturprogramms schlagen die NRW-Minister vor, die Steuerprivilegien für die Hotelbranche zu streichen. Für Hotelübernachtungen gilt seit 2010 eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Remmel sagte der "Rheinischen Post": "Das Geld, das wir mit diesem Steuergeschenk zum Fenster hinauswerfen, wäre bei einer solchen Abwrackprämie sinnvoller eingesetzt."
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