Rheinische Post: Rösler will keine neuen Versprechen im Wahlkampf machen
Ampel-Koalition formell ausschließen
Düsseldorf (ots)
Der FDP-Vorsitzende Phillip Rösler hat sich als Konsequenz aus dem Absturz der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009 für einen realistischen Wahlkampf ausgesprochen. "Wir haben aus 2009 gelernt, na klar", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wir versprechen den Menschen nichts, was wir nicht halten können." Es gehe um vernünftiges und solides Regieren. Eine Koalition mit SPD und Grünen werde die FDP am 12. September im Rahmen eines Wahlkonventes "klipp und klar" ausschließen, betonte der FDP-Chef. Bei einer Neuauflage einer schwarz-gelben Koalition müsse in einem Sofortprogramm eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegangen werden. "Eine solche Reform darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden." Priorität in der neuen Legislaturperiode genieße die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Erst danach könne es finanzielle Entlastungen geben. Das gelte auch für einen möglichen Abbau des Solidaritätszuschlags.
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