Rheinische Post: Kommentar
Die Schonzeit für Steuersünder ist vorbei
= Von Martin Kessler
Düsseldorf (ots)
Es ist das eine, gegen zu hohe Steuern zu protestieren und politisch dagegen vorzugehen. Etwas anderes ist es, sich selbst die Steuersenkung durch Gesetzesverstoß zu genehmigen. Den Staat um seinen Anteil zu bringen, ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Deshalb ist die Strafbefreiung durch Selbstanzeige eine der Sonderlichkeiten des deutschen Steuerrechts, die kaum zu rechtfertigen ist. Ein Dieb, der sein Diebesgut zurückgibt, kommt auch nicht straffrei davon. Trotzdem sollte der Fiskus einen Anreiz schaffen, hinterzogene Steuern freiwillig zu offenbaren. Er spart sich und dem Steuerzahler viele aufwendige Ermittlungen und das Operieren im Graubereich von Steuer-CDs und Datenverkauf. So sollte eine Selbstanzeige den Steuersünder künftig nicht mehr generell von Strafe freistellen, sondern sich eher strafmildernd auswirken. Obergrenzen einzuführen, mag zwar der populären Neigung entsprechen, wenigstens die großen Fische zu fangen. Doch wer den Staat um Steuern in Höhe von 50 000 Euro prellt, begeht keine Bagatelle. Der Gesetzgeber sollte sich deshalb dazu durchringen, das Steuerrecht dem übrigen Strafrecht anzugleichen und Verstöße konsequent zu ahnden.
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