Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum kommunalen Straßenbau:
Bielefeld (ots)
Eine schlechte Nachricht für Städte, Gemeinden und Kreise: Der Bund will die seit 2007 gezahlten Fördermittel für den kommunalen Straßenbau von 2014 an drastisch kürzen. Hinzu kommt, dass auf diesen Fördertopf in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro am 31. Dezember 2019 der Deckel kommen soll. Im schlimmsten Fall gibt es bereits ab 2019 kein Geld mehr vom Bund. Angesichts der ohnehin schlechten Finanzlage vieler Städte und Gemeinden eine schöne Bescherung zur Weihnachtszeit. Es lässt sich leicht ausrechnen, dass bei einer Kürzung das verbleibende Geld nur noch für bereits begonnene Straßenbauprojekte reicht. Nun ist es Sache der Länder, die das Geld vom Bund bekommen und weiterreichen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Sie müssen in den laufenden Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium deutlich machen, dass weiterhin Geld fließen muss. Denn die Kommunen können zum Beispiel die notwendige Verkehrsberuhigung von Wohnbereichen und den Bau von Umgehungsstraßen nicht aus eigener Kraft finanzieren. Die geplante Kürzung muss vom Tisch.
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