Rheinische Post: Kommentar
Berlin - unsere teure Hauptstadt
= Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Für den neuen Bundesfinanzminister, der aller Voraussicht nach wieder Wolfgang Schäuble heißt, wird es bald richtig ungemütlich. Denn gleich an mehreren Fronten muss er gegen den Geldhunger der Länder ankämpfen. Für die bedeutet die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der Bund-Länder-Finanzen vor allem eins: dass ihnen der Bund mehr Geld geben soll. Die Länder wollen nicht nur viele Milliarden vom Bund für Schulen, Kitas, Verkehr und Behindertenhilfen. Sie wollen sich auch mindestens die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag ab 2020 sichern - und sie wollen endlich die lästige Berlin-Alimentation allein dem Bund überlassen. Doch aus der Verantwortung für Berlin kommen die Länder nur heraus, wenn sie die Abschaffung des Stadtstaatenprivilegs durchsetzen. Bremen, Hamburg und Berlin erhalten pro Einwohner mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich als andere, weil sie teure Infrastruktur für Pendler bereitstellen. Wer also die Berlin-Hilfen loswerden will, streicht auch die Sonderbedarfe von Hamburg und Bremen. Das wäre durchaus überlegenswert. Doch dann sollte man gleich die Stadtstaaten ganz aufgeben - und sie zu Fusionen mit den umliegenden Ländern zwingen.
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