Rheinische Post: Kommentar
Wir brauchen eine europäische Ukraine
= Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots)
Es fällt schwer, nach den Bildern von Toten auf dem Maidan in der Kiew-Krise etwas Positives zu entdecken. Doch der gestrige Tag gibt Hoffnung auf einen Ausweg. Und er gibt Hoffnung auf eine europäische Perspektive für die gebeutelte Ukraine. Angebracht ist zunächst ein Lob der sonst so gern gescholtenen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Angeführt von Frankreich, Polen und Deutschland - das Weimarer Dreieck lebt! - hat die EU entschlossen die ukrainischen Machthaber mit finanziell schmerzhaften Sanktionen belegt und gleichzeitig mit Russland einen Friedensplan erarbeitet. Die Doppelstrategie wirkte. Neue Verhandlungen, eine Verfassungsreform, ja sogar Neuwahlen scheinen möglich. Das ukrainische Parlament präsentierte sich in einer ungewohnten Rolle als Hort demokratischer Aufklärung. Die Entlassung des Innenministers, der seine Polizeitruppen auf Demonstranten schießen ließ, ist so konsequent wie das Gesetz zur Freilassung Julia Timoschenkos. Eine ernsthafte Aufarbeitung der Gräueltaten muss nun folgen. Mit der möglichen Freiheit für Timoschenko kommen Erinnerungen an die "Orange Revolution" von 2004 hoch. In der Rückschau mag die Protestbewegung, die auch wegen eigener Zerstrittenheit steckenblieb, an Glanz verloren haben. Es zeigt sich aber, dass die Ziele heute so richtig sind wie vor zehn Jahren. Wie geht es weiter? Eines ist sicher: Mit dem Präsidenten Viktor Janukowitsch, der bis Dezember im Amt bleiben könnte, kann es keinen Frieden geben. Eine Verfassungsreform muss rasch Neuwahlen bringen. Und Europa darf auf diesem Weg nicht das Interesse verlieren. Auch eine Spaltung des Landes in einen pro-westlichen Teil und einen russisch dominierten Osten kann am Ende eine schmerzhafte Lösung sein. Das muss den Verhandlern in Brüssel, Berlin und Moskau klar sein. Die Ukraine mag aus der Sicht einiger Westeuropäer russisches Randgebiet sein. In Wahrheit ist das Land geografisches Zentrum des Kontinents. Die pro-westlichen Kräfte im Westen der Ukraine sehnen sich nach unserem Europa. Hunderte Protestler und Demonstranten sind offenbar sogar bereit, für das freiheitliche europäische Wertesystem ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Europa darf diese mutigen Kämpfer nicht enttäuschen. Ein Erfolg in Kiew hätte Signalwirkung für Oppositionelle anderer osteuropäischer Zwangsregime, etwa Weißrussland. Wenn wir in Afrika europäische Interessen vertreten, dann sollten wir dies erst recht in Kiew tun.
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